Die Öffentlichkeit muss beteiligt werden, wenn es um ökologische Auswirkungen von Bauprojekten geht. Wie gut sind die zentralen Portale dafür?
FREIBURG taz | Bei größeren Vorhaben, die Umweltauswirkungen haben, muss im Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Das gilt von der Schweinemast über die Müllverbrennungsanlage bis zur neuen Bahnstrecke. Dabei ist auch die Öffentlichkeit zu beteiligen, das heißt: Umweltverbände und betroffene Bürger:innen können Hinweise geben und Einwendungen erheben.
Diese Portale verbessern sich, arbeiten aber weiterhin unzureichend. Zu diesem Schluss kommt das Unabhängige Institut für Umweltfragen in seinem zweiten Monitoringbericht, diesmal für das Jahr 2019. Die mangelnde Transparenz der Prüfungen behindere die Bürgerbeteiligung, kritisiert das Ufu. Die Ergebnisse des Berichts liegen der taz vor.
80 Prozent nicht veröffentlicht Die schlechte Nachricht: Immer noch wurde nur rund ein Fünftel der Verfahren ordnungsgemäß veröffentlicht, denn nach UfU-Recherchen gab es 2019 bundesweit rund 1.900 UVP-pflichtige Vorhaben. Das UfU hat für die Ermittlung dieser Zahl aufwendig die Jahresberichte der Umweltverbände ausgewertet und Interviews mit Verbandsvertretern geführt. Deshalb liegt jetzt erst der Monitoringbericht für 2019 vor.
Das UfU kritisiert nun die gesamte Öffentlichkeitsbeteiligung als „mangelhaft“. Dagegen spricht aber schon der eigene Monitoring-Bericht. Immerhin geht das UfU davon aus, dass die Umweltverbände an fast allen wichtigen UVP-Vorhaben teilnahmen und von diesen daher rechtzeitig erfahren haben. Und auch bei den betroffenen Bürger:innen ist davon auszugehen, dass sie von Vorhaben vor ihrer Haustür auch anders erfahren als über ein zentrales UVP-Portal.
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