Bettina Jarasch macht klar: Es gibt keinen Grund, wegen des Kriegs in der Ukraine beim Klimaschutz auf die Bremse zu treten. Im Gegenteil.
Als Konsequenz aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hat Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch gefordert, gerade Berlin müsse noch gezielter auf erneuerbare Energien setzen. „Die Ukraine-Krise macht uns, unabhängig vom Klimawandel, noch drastischer deutlich, dass wir investieren müssen in erneuerbare Energien und eine Wärmewende - und zwar ganz dringend, gerade in Berlin“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
„Das heißt, wir spüren diese Verletzlichkeit, dass wir von fossilen Energie-Importen abhängig sind, vielleicht sogar mehr als andere Regionen in Deutschland“, so die Senatorin. „Und das bedeutet, wir müssen uns ranhalten und sogar noch gezielter investieren in erneuerbare Energien und in die Wärmewende, die uns von Kohle und Gas unabhängig machen soll.“ Das sei der einzige Weg nach vorne.
Tatsächlich habe sich der Bund Ende 2021 aus der Mitfinanzierung der Flüchtlingsunterbringung herausgezogen. „Und jetzt kommt die Ukraine-Krise, und der Bund beteiligt sich nicht mehr an diesen Kosten“, kritisierte die Senatorin, die auch Stellvertreterin der Regierenden Bürgermeisterin ist. Der Bund habe eine Mitverantwortung bei der Verteilung und bei der Finanzierung der Integration, sagte Jarasch. „Wir haben innerhalb von ein, zwei Wochen riesige Zahlen von flüchtenden Menschen, die in dieser Dimension niemand vorhergesehen hat.“
Es sei entschieden worden, die Menschen aus der Ukraine als Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. „Sie gehen nicht in ein Asylverfahren, sondern sie bekommen sofort einen Aufenthaltstitel und auch die Arbeitserlaubnis.“ Das sei gut so, sagte Jarasch. „Es bedeutet allerdings, dass die Kosten, anders als beim Asylverfahren, dauerhaft beim Land bleiben. Und das kann nicht so sein.“
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