Ein Gesetzesvorhaben der georgischen Regierung wird für das Land zur Zerreißprobe: Zehntausende Georgier wehren sich mit Großkundgebungen gegen die Pläne, die eine verschärfte Kontrolle über die Zivilgesellschaft ermöglichen sollen. Das Vorhaben könnte den EU-Beitritt gefährden.
Gerade junge Menschen in Georgien hoffen auf einen künftigen EU-Beitritt des Landes. Die Regierungspartei scheint sich eher an Russland orientieren zu wollen.
Ein Gesetzesvorhaben der georgischen Regierung wird für das Land zur Zerreißprobe: Zehntausende Georgier wehren sich mit Großkundgebungen gegen die Pläne, die eine verschärfte Kontrolle über die Zivilgesellschaft ermöglichen sollen. Das Vorhaben könnte den EU-Beitritt gefährden. Begleitet von Protesten hat das georgische Parlament mit der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes begonnen, das ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschneiden soll. Der Justizausschuss brauchte am Montagabend nur knapp zwei Minuten, um den Entwurf in dritter Lesung durchzuwinken. Heute steht die endgültige Abstimmung im Plenum mit allen Abgeordneten an.Ministerpräsident Irakli Kobachidse sagte vor Journalisten, das Gesetz werde auf jeden Fall verabschiedet.
Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum begründet das Gesetz damit, dass Transparenz über ausländische Finanzhilfen für Nichtregierungsorganisationen herrschen müsse. Zehntausende Gegner aber fürchten, dass das Gesetz wie in Russland kritische Organisationen mundtot machen soll. Mit dem autoritären Kurs von Georgischer Traum sehen sie auch den angestrebten EU-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus in Gefahr.
Georgien liegt an der Südgrenze Russlands und damit an einer wichtigen weltpolitischen Frontlinie. Eine Bevölkerungsmehrheit möchte sich von Russland lösen; der angestrebte Beitritt zu EU und NATO steht in der Verfassung. Gleichzeitig kontrolliert Moskau die zwei abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien, die es als unabhängige Staaten anerkannt hat.
Georgien Proteste Russland Gesetz
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