Ein Gesetz des britische Unterhauses garantiert Straffreiheit für während des Nordirland-Konfliktes begangene Verbrechen. Dies wird kritisiert.
DUBLIN taz | Die irische Regierung soll gegen das neue britische Nordirland-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen. Das fordern sowohl die Verbände der Angehörigen von Opfern des Nordirland-Konflikts, als auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International.
Kritik vom Europarat und den Vereinten Nationen Der Europarat, die Vereinten Nationen und zahlreiche US-Politiker kritisierten das Gesetz. Die Labour-Opposition kündigte an, es zurückzunehmen, sollte sie die Wahlen im nächsten Jahr gewinnen. In seltener Einigkeit sind sämtliche nordirischen Parteien – Unionisten und Nationalisten – gegen das Gesetz.
Es gehe der Londoner Regierung vor allem darum, ehemalige Soldaten zu schützen und die Beteiligung der Geheimdienste an Morden in Nordirland zu vertuschen, sagen die Angehörigen von Zivilopfern. Die Veteranenverbände der britischen Armee sind denn auch die einzigen, die das Amnestiegesetz begrüßen. Einer davon war Raymond McCord Junior. Der 22-Jährige wurde vom lokalen Chef der protestantischen Terrormiliz Ulster Volunteer Force als Drogenkurier benutzt. Damit er dessen Geschäfte nicht an die Führungsspitze der UVF verraten konnte, musste er sterben. 1997 wurde er von einem UVF-Kommando entführt, zu einem Steinbruch verschleppt und ermordet.
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