Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Chancen Geflüchteter auf Asyl schon an den EU-Außengrenzen prüfen lassen. Die Grünen sind uneins.
Einigkeit gab es bei der Ampel zuletzt nur selten. Ausgerechnet in einem hochumstrittenen Feld aber verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun, dass die drei Regierungsparteien eine gemeinsame Linie gefunden hätten: bei der seit Jahren feststeckenden Reform der EU-Asylpolitik.
wochentazDieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Jene, auf die die Kriterien zutreffen, sollen allenfalls für ein Schnellverfahren mit stark abgesenkten Rechtsmitteln bis zu drei Monate interniert bleiben. Bei Ablehnung werden sie direkt aus den Lagern wieder abgeschoben – in ihr Herkunftsland oder den „sicheren Drittstaat“, sofern der dabei mitmacht. Noch offen ist, auf welcher Rechtsgrundlage die Schnellverfahren laufen sollen. Klar ist, dass die EU-Asylagentur EUAA eine wichtige Rolle spielen wird.
Marquardt befürchtet Massenhaftlager und Chaos an den Außengrenzen. Wer über einen sicheren Drittstaat komme, dessen Antrag könne dann „in Vorprüfungen als unzulässig abgelehnt werden. Die Menschen hätten dann keinen Zugang mehr zu rechtsstaatlichen Asylverfahren“, sagt Marquardt. Der grüne Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke sagte am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Berlin, die Neuregelung würde „nichts verbessern, im Gegenteil, sie würde Situationen wie in Moria befördern, das muss man klar benennen“. Moria war ein 2020 abgebranntes Lager auf der Ägäis-Insel Lesbos, wo tausende Flüchtlinge jahrelang unter katastrophalen Bedingungen lebten.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Horst Seehofer lobt Nancy Faeser in MigrationsfrageLob für Nancy Faeser: Die SPD-Innenministerin macht sich für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen stark, CSU-Vorgänger Horst Seehofer wünscht »eine glückliche Hand«. Er selbst war mit ähnlichen Plänen einst gescheitert.
Read more »
(S+) Nancy Faeser und die Migration: Die Innenministerin ist Horst Seehofers ErbinDie Zahl der Geflüchteten steigt und setzt die Ampelregierung unter Druck. Innenministerin Nancy Faeser macht sich für Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen stark. Ihr Vorgänger war damit gescheitert.
Read more »
Migration: Asyl-Wende der Bundesregierung: Faeser fordert Schnellverfahren an der EU-AußengrenzeSteuern, ordnen, begrenzen: Innenministerin Nancy Faeser will eine schärfere EU-Asylpolitik durchsetzen. Manche Forderungen erinnern an ihren Vorgänger Horst Seehofer.
Read more »
Faeser und Lindner für verschärften Kurs in EU-AsylpolitikDie Bundesregierung will in der EU-Migrationspolitik eine schnellere Bearbeitung von Asylverfahren und eine bessere Kontrolle der Außengrenzen. Kritik kommt von den Linken.
Read more »
Innenministerin Faeser will Flüchtlingszahlen stärker begrenzenInnenministerin Faeser will die Überprüfung von Schutzsuchenden an die EU-Außengrenzen verlagern und bringt auch den Bau von »hohen Zäune und Mauern« ins Spiel. Ähnliche Töne kommen auch von FDP-Chef Lindner.
Read more »
Baerbock und Faeser schalten sich im Poker um Frauen-WM ein – „Drohgebärden“ von InfantinoRund elf Wochen vor der Frauen-WM droht FIFA-Chef Gianni Infantino mit einem TV-Blackout. Baerbock und Faeser kritisieren Rechte-Vergabe.
Read more »