Die USA wollen in ihrer Iran-Politik künftig vermehrt auf Druck und Sanktionen setzen. Die Tür für Atomverhandlungen solle zwar offenbleiben, eine Neuauflage des Abkommens mit Teheran ist jedoch nicht in Sicht.
Wenn Iran mit seinem Atomprogramm neue Grenzen überschreite, dann werde es darauf eine mit den europäischen Partnern koordinierte Antwort geben, sagte Malley, ohne konkret zu werden. Laut Angaben von Diplomaten wird sich Malley an diesem Dienstag mit seinen französischen, britischen und deutschen Kollegen in Paris abstimmen.
Die Internationalen Atomenergiebehörde hat wiederholt gewarnt, dass Iran seine Bemühungen zur Anreicherung von Uran vorantreibt. Hoch angereichertes Uran ist ein Grundstoff für Atombomben. bestreitet, derartige Absichten zu haben, lässt aber internationale Kontrollen seiner kerntechnischen Anlagen nicht zu.zudem über die jüngsten Entwicklungen in der Islamischen Republik. Nach Berichten über ein Todesurteil und Haftstrafen gegen Demonstranten ist die US-Regierung »zutiefst besorgt« über die Lage in dem Land.
Ein Revolutionsgericht hatte der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge einen »Unruhestifter« wegen Brandstiftung an einer staatlichen Einrichtung sowie Gefährdung der nationalen Sicherheit zum Tode verurteilt. Fünf weitere Personen waren demnach wegen Ordnungswidrigkeiten und Störung des öffentlichen Friedens zu Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren verurteilt worden.
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