Härtere Sanktionen und ein Ende des Atomabkommens: Die FDP will von den Grünen mehr Einsatz bei feministischer Außenpolitik und Menschenrechten.
, sagt Schröder. Und sie ist mit diesem Urteil nicht die einzige Rednerin. Baerbock rede zwar einer feministischen Außenpolitik das Wort, lasse es aber gegenüber der Diktatur im Iran an „klaren Worten“ mangeln.
Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik darf aber nicht die Stützung des Regimes, sondern ein Regime Change im Iran sein.Nadin Zaya, Vorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, sieht es ähnlich. Auch sie verweist auf Baerbocks Konzept einer feministischen Außenpolitik, der nun Taten folgen müssten
. Die Revolutionsgarden gehörten auf die EU-Terrorliste, und das Atomabkommen mit Teheran sei „gescheitert“.Was im FDP-Antrag zum Iran stehe, sei feministische Außenpolitik . Der Antrag – das ist ein Papier aus der FDP Nordrhein-Westfalen, das ihr Generalsekretär Moritz Körner zu Beginn der Debatte erläutert.So verlangt die FDP, die ja seit jeher im Ruf steht, eine von Männern geprägte Partei zu sein, ausgerechnet von der grünen Chefdiplomatin „eine Außenpolitik, die jegliche Unterdrückung von Frauen benennt und außenpolitische Entscheidungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Frauen prüft“.
„Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik darf aber nicht die Stützung des Regimes, sondern ein Regime Change im Iran sein. Die EU darf deshalb die
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