Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an Klimaschutzverträgen für die Industrie. Fachleute mahnen zur Eile – und zeigen auf, welche Subventionen am besten wirken.
Marcus Wortmann von der Bertelsmann-Stiftung macht deutlich, dass es kein Modell zur Unterstützung der Transformation gibt, das pauschal für die gesamte Grundstoffindustrie passen würde: „Es sind branchenspezifische Lösungen erforderlich. Instrumente wie Klimaschutzverträge, ein CO2-Grenzausgleich und kostenlose Zertifikate im Emissionshandel müssen in einer an die Bedingungen der Branche angepassten Weise kombiniert werden“, sagt Wortmann.
Durch eine Kombination aus Subventionen, etwa in Form von Klimaschutzverträgen, und CO2-Grenzausgleich lässt sich in der Stahlbranche der Studie zufolge eine deutliche CO2-Einsparung erkaufen, während zugleich der Technikwechsel vorgezogen werde. Gegenüber dem reinen Verringern der Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate beträgt der kumulierte Wertschöpfungsgewinn demnach 220 Milliarden Euro.
Im Bundeshaushalt 2023 stehen für die Klimaschutzverträge gemeinsam mit dem Förderprogramm Dekarbonisierung der Industrie über 2,2 Milliarden Euro bereit. Darüber hinaus sind für die Finanzierung beider Vorhaben Mittel in Höhe von aktuell bis zu 68 Milliarden Euro für die Jahre bis 2040 in Form sogenannter „Verpflichtungsermächtigungen“ vorgesehen.
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