Eine Änderung beim Bezug der Leistungen bringt für alle Seiten einen höheren Aufwand – für die Geflüchteten und für die Behörden.
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„Aber auch für die Jobcenter wird das keine einfache Aufgabe“, sagt Herz. Ob es dann lange Schlangen vor den Centern geben wird, sei bisher laut Herz noch nicht abschätzbar.Konkret bedeutet der Rechtskreiswechsel, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine ihre Sozialleistungen nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, sondern künftig nach dem dem Zweiten Sozialgesetzbuch .
Ab dem 1. Juli soll die neue Reglung gelten. Auch auf Nachfrage wollte die Agentur für Arbeit zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Stellungnahme zu der Änderung abgeben. Auch für die ukrainischen Flüchtlinge bedeutet die Änderung einen erheblichen Aufwand. „Mir fällt es schwer, den Menschen, die lange in den Schlangen gewartet haben, um Sozialleistungen zu beantragen, sagen zu müssen, dass es wieder von vorn losgeht“, sagt Herz. „Ich halte das für nicht gut für die Betroffenen.“
Auch wenn die Zahl der Anträge mittlerweile laut dem Sozialstadtrat „stark zurückgegangen“ seien, würden pro Tag immer noch bis zu 80 Anträge allein in Charlottenburg-Wilmersdorf gestellt. Zum Vergleich: Anfang März waren es bis zu 300. Um dem enormen Andrang nachzukommen, haben die Sozialämter auch ihr Personal aufstocken müssen. In Charlottenburg-Wilmersdorf wurden 25 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür eingestellt.
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