Die Grünen-Politikerin ist zu Gesprächen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Sie fordert ein schnelles Vorgehen gegen Russland. Doch das ist nicht so einfach.
ausgesprochen. Baerbock räumte in ihrer Rede vor der Haager Akademie für Völkerrecht ein, dass der Internationale Strafgerichtshof bei derartigen Verbrechen an die Grenzen seiner Zuständigkeit komme.
Die deutsche Außenministerin forderte in Den Haag deshalb zugleich eine Reform des Internationalen Strafgerichtshofs, die Prozesse wegen eines Angriffs auf ein anderes Land künftig erleichtern und Sondertribunale überflüssig machen soll. Allerdings kann so eine Reform mehrere Jahre dauern.Standort erkennen
Dessen Einrichtung ist jedoch umstritten. So könnte das Hauptproblem die internationale Legitimität sein. Auch Baerbock zeigte sich skeptisch, machte aber deutlich, dass sie kurzfristig keine andere Lösung sieht. Der Chefankläger des IStGH ermittelt bereits gegen Russland wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.
Vorbilder für ein Sondergericht dieser Art gibt es bereits. So könnte man sich an der ebenfalls in Den Haag errichteten Kosovo-Sonderkammer orientieren, die über die im Kosovokrieg begangenen Kriegsverbrechen entscheidet und sich dabei nach kosovarischem Recht richtet.
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