Der Bundeskanzler sagt der Ukraine Sicherheitsgarantien zu, konkret wird er dabei aber nicht. Bei der Regierungsbefragung hält er auch am Atomausstieg fest, die AfD nennt er 'die Partei Russlands'.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut versprochen, der Ukraine langfristig Sicherheitsgarantien zu geben - allerdings nicht im Sinne eines automatischen militärischen Beistands im Falle eines Angriffs. Wie solche Garantien konkret aussehen könnten, werde derzeit mit anderen Staaten und der Ukraine besprochen, sagte der SPD-Politiker bei der Regierungsbefragung im. Klar sei aber, dass es nicht solche sein könnten,"die Artikel 5 des Nato-Vertrages entsprechen".
Trotz des Drängens der Union hält Scholz nach eigenem Bekunden daran fest, dass die letzten drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke Ende des Jahres vom Netz gehen. Bei der Prüfung der Frage einer längeren Laufzeit seien die Experten zu dem Schluss gekommen, dass dies nicht möglich sei - anders als von der Union behauptet.
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