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Die Bundesregierung zeigt sich reserviert gegenüber US-Plänen, auch eingefrorene russische Guthaben für die Ukraine zu verwenden. "Es bleibt unsere Position: Es geht um die Erträge aus den eingefrorenen Vermögenswerten. Es geht nicht um die Vermögenswerte an sich", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
Die Ukraine exportiert im April nach britischen Angaben so viel Getreide und Ölsaaten wie noch in keinem Monat seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022. Ausfuhren von 6,6 Millionen Tonnen zeigten die Fähigkeit der Ukraine, über ihre Schifffahrtskorridore im Schwarzen Meer zu exportieren, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Der Umschlag der ukrainischen Schwarzmeerhäfen sei zudem höher als zur Zeit des Getreideabkommens.
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen ruft Russland auf, sich an die Konventionen der Vereinten Nationen und an Internationales Seerecht zu halten. Zuvor wurde bekannt, dass Russland eine Erweiterung seiner Grenzen in der Ostsee plant. Die Gründe für die Pläne sind unklar. Ob es bereits Gespräche mit anderen Ostseeanrainern gegeben hat, bleibt auch offen. Finnland ist Mitglied der NATO.
Das Bundesinnenministerium rechnet eine Desinformationskampagne mit gefälschten Zitaten deutscher Prominenter dem 2022 aufgedeckten russischen "Doppelgänger"-Netzwerk zu. Zur neuen Taktik der Kampagne gehörten auch die gefälschten Zitate, die "prominenten Persönlichkeiten aus der Unterhaltungsbranche in den Mund gelegt" würden, teilt ein Sprecher des Innenministeriums mit.
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