Ukraine-Krieg: EU-Staaten schaffen Notfallfonds für Cybersicherheit EU Cyber
Online-Plattformen wie Video-Streamingdienste oder soziale Medien, aber auch "alle anderen Akteure des digitalen Sektors" fordern die Minister auf, "mehr personelle Ressourcen für die Überwachung und das schnelle Handeln bei Problemen einzusetzen, die sich für die Nutzer ihrer Dienste in der Konfliktzone ergeben können".
Digitalfirmen sollen dem Appell zufolge auch "ihre Bemühungen um den Schutz der Grundrechte und -freiheiten der in der aktuellen Situation am stärksten gefährdeten Personen" intensivieren und ihre "Dienste im Lichte der spezifischen Risiken, denen Nutzer in der Konfliktzone ausgesetzt sind, anpassen".
Informationen aus vertrauenswürdigen Quellen über Radio, Fernsehen und digitale Dienste müssten weltweit und "auch in den an der Aggression beteiligten Ländern" Vorrang eingeräumt werden, unterstreicht der Rat. Zuvor hatte auch . Frankreich ist dafür, auch Softwareanbieter in den Geltungsbereich der neuen NIS2-Richtlinie einzubeziehen und deren Verantwortung so zu erhöhen, konnte damit bei den anderen Mitgliedstaaten bislang aber nicht punkten.
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