Brauchen wir angesichts der militärischen Bedrohung der Ukraine einen Dialog mit Russland? Ja, natürlich – aber aus einer Position der Stärke.
Wie mit Russland umgehen angesichts der militärischen Bedrohung der Ukraine? Illustration: Katja Gendikova
In Deutschland dauert es Wochen, bis innerparteiliche Streits und innerkoalitionäres Krachen in die holprig nach außen kommunizierte Aussage münden, dass „alles auf dem Tisch“ sei, wenn es um Sanktionen gehe. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch Verunsicherung über den Willen zu Sanktionen bleibt, Waffenlieferungen werden ausgeschlossen.
Wenn Deutschland als Gesprächspartner ernst genommen werden möchte, muss es sich in eine Position der Stärke begeben. Zu diesem Ziel wird die neue Koalition drei Schritte gehen müssen: Russland begegnen, wie es ist, die Ukraine als vollwertigen Partner anerkennen, und die selbst verschriebene Sonderrolle unter Alliierten aufgeben.
Außenministerin Baerbock hat diesen Unterschied bei ihrem Besuch in Moskau rhetorisch deutlich gemacht, doch dies schlägt sich nicht in der Politik der gesamten Bundesregierung nieder. Jenen, die „endlich Dialog auf Augenhöhe“ fordern, sei gesagt: Jeder dieser vergangenen Versuche mit Russland ist gescheitert.
Die Unzufriedenheit mit Deutschland geht mittlerweile aber auch darüber hinaus: Selbst der Berlin eigentlich zugewandte ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bestellte vergangenes Wochenende die deutsche Botschafterin ein. Dabei gibt Deutschland seit 2014 so viel Geld für den demokratischen Umbruch der Ukraine aus wie für kaum ein anderes Land. Der fehlende Aufwand, dies aktiv in die Ukraine hinein zu kommunizieren, macht sich nun bemerkbar.
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