Ukraine-Konflikt: Putin reicht Antwort des Westens nicht Ukriane Russland NATO USA
Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Gespräch mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron Forderungen Russlands nach verbindlichen Garantien für die Sicherheit in Europa bekräftigt. Das teilte der Kreml nach einem Telefonat der beiden Staatschefs mit. Putin sagte demnach auch, dass Russland nun die schriftlichen Antworten der USA und der NATO auf seine Vorschläge analysiere und dann weitere Schritte festlege.
Putin wies nach Angaben des Kremls aber auch darauf hin, dass die Hauptsorgen Russlands nicht berücksichtigt worden seien in den Antworten. Darunter seien das geforderte Ende der Ausdehnung der NATO, der Verzicht auf Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen sowie der Abzug ausländischer Soldaten aus allen Ländern, die bis 1997 nicht Teil des Verteidigungsbündnisses waren.
Ignoriert worden sei von den USA und ihren Verbündeten auch die Schlüsselfrage der"Unteilbarkeit" der Sicherheit. Das sei etwa in den Grundsätzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und anderen Dokumenten festgeschrieben, hieß es. Gemeint ist das Prinzip, dass ein Land seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates festigen darf.
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