Ukraine-Krise: US-Präsident Biden kündigt an, er werde 'bald' Truppen nach Osteuropa verlegen, Details nennt er nicht. Am Montag waren 8500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.
Ignoriert worden sei von den USA und ihren Verbündeten auch die Schlüsselfrage der"Unteilbarkeit" der Sicherheit. Das sei etwa in den Grundsätzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und anderen Dokumenten festgeschrieben, hieß es.
Damit meint Moskau, dass ein Land seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates festigen darf. Damit begründet Russland seinen Widerstand gegen die Aufnahme der Ukraine in die Nato, weil es das Vorrücken des Militärblocks für eine Bedrohung hält.
Putin habe zudem erneut auf die Erfüllung von Kiews Verpflichtungen im Minsker Friedensabkommen gepocht und auf den geplanten Sonderstatus für die abtrünnigen ostukrainischen Gebiete im Donbass hingewiesen, hieß es in der Kremlmitteilung. In Paris hatte es zu dem bisher nicht erfüllten Abkommen von Minsk erstmals wieder direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew gegeben - unter deutsch-französischer Vermittlung.
Den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine wertete Schröder auch als Reaktion auf Nato-Manöver im Baltikum und in Polen."Natürlich hat das Auswirkungen auf das Denken und die Bedrohungsanalyse in Russland selbst", sagte er. Das müsse man in Rechnung stellen, wenn man auf Ausgleich mit Russland aus sei. Mit einem russischen Einmarsch in die Ukraine rechnet der Altkanzler nicht."Ich glaube das nicht.
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