Überlastete Landeseinrichtungen: „NRW fährt Flüchtlingspolitik an die Wand“

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Die landeseigenen Unterkünfte für Geflüchtete laufen voll, deshalb schickt das Land die Menschen weiter in die Städte. SPD und FDP attackieren die zuständige grüne Ministerin Josefine Paul aufs Schärfste.

Maximilian PlückDie Ankündigung der Landesregierung, den Kommunen mehr Flüchtlinge zuzuweisen, hat für harsche Kritik in der Landespolitik gesorgt. Die SPD-Landtagsfraktion warf Flüchtlingsministerin Versagen auf der ganzen Linie vor. „Die Ankündigung der Landesregierung ist eine Bankrotterklärung mit Ansage“, sagte SPD-Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat.

fährt das Migrations- und Integrationsdilemma voll vor die Wand.“ Der Anteil der Personen, die sich länger als sechs Monate in den Landeseinrichtungen aufhielten, sei zuletzt immer weiter gesunken. „Und anstatt aktives Krisenmanagement zu machen, hat die grüne NRW-Integrationsministerin Josefine Paul diesen fatalen Trend sogar noch beschleunigt.

Die Kommunen kritisieren das ineffizienten Verfahren beim Aufbau von Landeseinrichtungen. In dem Schreiben ist die Rede von einer „fehlenden Entschlossenheit der Landesverwaltung, Angebote von Kommunen anzunehmen“. Das habe man Ministerin Paul auch vorgetragen.

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