Die Übergewinnsteuer will aus der politischen Debatte nicht weichen. Berater von Finanzminister Lindner raten aber dringend von ihr ab
Im März ist sie aufgetaucht in der politischen Diskussion, angesichts von Ukraine-Krieg und steigenden Energiepreisen. Und obwohl ihre Gegner, allen voran Bundesfinanzminister Christian Lindner , sie seither mehrfach vom Tisch zu wischen versucht haben: Die Übergewinnsteuer taucht immer wieder auf. Gerade erst hat SPD-Chefin Saskia Esken einen neuen Anlauf angekündigt, um krisenbedingt hohe Gewinne von Unternehmen höher zu besteuern.
Die FDP aber leistet weiter Widerstand, und noch kommt aus dem Kanzleramt kein Signal, diesen Widerstand zu brechen."Aus Sicht des Kanzlers ist eine Übergewinnsteuer derzeit nicht vorgesehen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag.
"Temporär überdurchschnittlich hohe Gewinne" hätten eine Lenkungseffekt. Denn: Hohe Gewinne signalisieren plötzliche Knappheiten, locken umgekehrt aber auch mehr Ressourcen in den entsprechenden Bereich - bis die Knappheiten beseitigt sind und die Preise wie Gewinne wieder sinken. Auch auf Innovationen kann sich eine Übergewinnsteuer laut den Ministeriumsberatern negativ auswirken.
Die Befürworter einer Übergewinnsteuer haben derzeit vor allem die Energiekonzerne im Visier. Der Beirat des Finanzministeriums aber warnt vor einer"ad hoc Besteuerung einzelner Aktivitäten". Mit einer Sonderbesteuerung von Krisengewinnen würde Deutschland sein"über Jahrzehnte aufgebautes, hohes Ansehen als Standort mit sicheren Eigentumsrechten und verlässlichen rechtlichen Strukturen gefährden".
Die Wissenschaftler weisen zudem darauf hin, dass Übergewinne, wie sie aktuell verstanden werden, in der Praxis kaum abgrenzbar seien. Denn was ein"Übergewinn" sei, hänge zum einen stark von der gewählten Periode ab, mit der die anfallenden, außergewöhnlich hohen Gewinne verglichen würden.
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