Das zuletzt angekündigte Wohnbaupaket der Regierung soll nun auch rasch umgesetzt werden: 'Ziel ist es, dass wir bis zum Sommer alle Gesetzesbeschlüsse haben, sodass die Offensive vor dem Sommer noch starten kann', sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im APA-Interview.
Das zuletzt angekündigte Wohnbaupaket der Regierung soll nun auch rasch umgesetzt werden:"Ziel ist es, dass wir bis zum Sommer alle Gesetzesbeschlüsse haben, sodass die Offensive vor dem Sommer noch starten kann", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer im APA-Interview. Dass so eine Wohnbauoffensive dem Ziel entgegenstehen könnte, den Bodenverbrauch drastisch zu reduzieren, wies Nehammer zurück.
self all Open preferences. Die Bauoffensive war quasi als Teil eines neuen Arbeitsprogramms für die verbleibenden Monate der Koalition bis zum regulären Nationalratswahltermin im Herbst erwartet worden. Wie Nehammer erklärte, sei freilich kein Extra-Programm notwendig, vielmehr müsse das, was bereits da sei, auch umgesetzt werden.
self all Open preferences. Dass die Verurteilung von Ex-ÖVP-Chef und -Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage im U-Ausschuss der ÖVP im Wahlkampf schaden wird, glaubt Nehammer nicht:"Nein. Vor allem, es ist ja kein letztinstanzlich gesprochenes Urteil, es gibt ja eben noch einen Instanzenzug, also derzeit ist es kein rechtskräftiges Urteil."
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