Nach seinem knappen Wahlsieg in der Stichwahl hält der türkische Präsident eine unversöhnliche Rede. Sie wirkt wie eine Drohung an seine politischen Gegner.
wohl noch autoritärer regieren als in den vergangenen Jahren. De facto hat der Präsident nach dieser Wahl jeden zweiten Türken gegen sich. Naheliegend wäre es, Versöhnung anzubieten. Aber die Rede, die Erdoğan nach dem Wahlsieg gehalten hat, lässt das Gegenteil erwarten. Der konservativ-islamistische Politiker dürfte jede Art von Opposition nur noch kompromissloser bekämpfen.
Aufsehen hatte ein Satz seiner Rede erregt:"Wir werden nicht nur bis Sonntag zusammensein, sondern bis zum Grab." Kritiker hören heraus, dass der 69-Jährige vielleicht auf Lebenszeit regieren möchte. Instrumente dafür im Kampf gegen die Opposition hat er: die schon lange nicht mehr unabhängige Justiz. Ein nach der Wahl vom eigenen Parteienbündnis dominiertes Parlament. Und die zum Großteil gleichgeschalteten Medien.
Die Kaltstellung jeglicher Opposition könnte sich auch gegen die Mitte-links-Partei CHP richten, für die der Gegenkandidat Kemal Kılıçdaroğlu das Bündnis der Erdoğan-Gegner angeführt hatte. Gegen Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu war bereits vor der Wahl ein Beleidigungsverfahren geführt worden. Der CHP-Politiker, der als zukünftiger Oppositionsführer gehandelt wird, könnte nun inhaftiert werden.
Da die Opposition nach dem Wahlerfolg mehrerer nationalistischer Parteien vor der Stichwahl in einer drastischen Kehrtwende ebenfalls die Rückführung der Syrer versprochen hatte, könnte Erdoğan Ernst machen oder mit Drohungen neue finanzielle Zugeständnisse der EU erzwingen. Entscheidend insgesamt aber wird die Wirtschaft sein: Setzt Erdoğan seinen ruinösen Kurs in der Geld- und Zinspolitik fort, drohen der Türkei Rezession und Kollaps.
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