Ein US-Gericht hatte das Strafverfahren gegen Trump um den Vorwurf des illegalen Besitzes geheimer Dokumente eingestellt. Sonderermittler Smith will dagegen berufen. Doch bis zu einer Entscheidung...
Ein US-Gericht hatte das Strafverfahren gegen Trump um den Vorwurf des illegalen Besitzes geheimer Dokumente eingestellt. Sonderermittler Smith will dagegen berufen. Doch bis zu einer Entscheidung dürfte es noch dauern.
wird sich die Anfechtung dieser Entscheidung aller Voraussicht nach bis nach der Präsidentschaftswahl ziehen. Am Donnerstag veröffentlichte das zuständige Berufungsgericht den Zeitplan des Verfahrens, demzufolge der SonderermittlerDanach steht Trumps Anwälten eine Frist von 30 Tagen zu, um zu entgegnen. Sonderermittler Smith hat dann wiederum 21 Tage Zeit, um darauf zu antworten.
Die Einstellung hatte Richterin Aileen Cannon am 15. Juli damit begründet, dass das US-Justizministerium mit der Ernennung eines Sonderermittlers zur Untersuchung des Falls gegen die Verfassung verstoßen habe. Sie gab damit einem Antrag von Trumps Anwälten statt.Für Trump war diese Entscheidung der Richterin ein großer juristischer Erfolg.
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