Trotz Streit über Richter: Frühe Anträge auf EU-Einheitspatent ab Januar möglich Einheitspatent EU
Langsam wird es ernst mit dem seit vielen Jahren geplanten EU-Einheitspatent. Das Europäische Patentamt , das die
vergeben wird, will vom 1. Januar 2023 erste "frühe" Anträge auf eine entsprechende "einheitliche Wirkung" des Patentschutzes in bis zu 25 EU-Mitgliedstaaten entgegennehmen. Dies teilte die Münchner Behörde am Montag mit.ihre Übergangsmaßnahmen hin zu dem Schutzrecht mit erweitertem Geltungsbereich starten
, nachdem auch das zugehörige Einheitliche Patentgericht vor Kurzem seinen Umsetzungsfahrplan veröffentlicht hatte. Die Option, erste Anträge einzureichen, steht aber nicht gleich allen Interessenten offen: Sie ist an Regel 71 des Europäischen Patentübereinkommens geknüpft. Diese bezieht sich auf europäische Patentanmeldungen, die die Schlussphase des Erteilungsverfahrens erreicht haben.
Habe die Prüfungsabteilung entschieden, dass ein europäisches Patent erteilt werden kann, müsse sie den Anmelder entsprechend informieren, erläutert das EPA. Der Anmelder werde damit aufgefordert, innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von vier Monaten die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr zu entrichten sowie eine Übersetzung der Patentansprüche in den beiden Amtssprachen des EPA einzureichen, die nicht die bisherige Verfahrenssprache sind.
Möglich wird es ferner, nach einem bereits früheren, also etwa Mitte September erhaltenen 71er-Hinweises einen Antrag zu stellen, wonach die Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents bis zum 5. April 2023 aufgeschoben wird. Das ist der voraussichtlich erste Veröffentlichungstag nach dem Beginn des einheitlichen Patentsystems. Auch so könnte eine Anmeldung noch in dessen Geltungsbereich hineinrutschen. Die beiden, voraussichtlich bis 1.
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