Die EU-Kommission ebnet den Weg für US-Geheimdienste. Nicht nur Max Schrems ist skeptisch und prüft eine erneute Klage
deshalb erneut kritisch. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass [die Angemessenheitsentscheidung] einer Anfechtung vor dem Europäischen Gerichtshof standhalten würde“, so Schrems. „Es hat den Anschein, dass die Europäische Kommission immer wieder ähnliche Entscheidungen trifft – unter eklatanter Verletzung unserer Grundrechte.“
Auch EU-Abgeordnete sehen in Bindens Executive Order keine Grundlage für eine Angemessenheitsentscheidung. Auf einehatten einige von ihnen im Oktober klare Worte gefunden. Das Dekret sei „alter Wein in neuen Schläuchen“ und „Augenwischerei“, hieß es. Und: Die EU-Kommission mache sich zu einer „Wiederholungstäterin bei der Verletzung unserer Grundrechte“, sollte sie einen Angemessenheitsbeschluss verabschieden.
Die finale Entscheidung wird nicht vor dem Frühjahr 2023 erwartet. Wenn die EU-Kommission die Angemessenheitsentscheidung dann verabschiedet, können sich Unternehmen darauf berufen, wenn sie Dienstleister aus den USA nutzen oder Daten in die USA ausführen.Wir kämpfen jeden Tag für digitale Grund- und Freiheitsrechte. Durch deine Spende sind wir dabei unabhängig und nicht auf Werbung, Tracking, Paywall oder Clickbaiting angewiesen.
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