Mit ihrer Blockade im Kabinett hat Lisa Paus vor allem eines erreicht: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist zurück im Streitmodus. Von den Grünen bekommt die Ministerin Rückendeckung.
Im koalitionsinternen Streit über die Kindergrundsicherung hat der Grünen-Politiker Jürgen Trittin Familienministerin Lisa Paus nach deren Blockade des Wachstumschancengesetzes den Rücken gestärkt. «Lisa Paus' Vorgehen kann man angesichts der Erfahrungen in der Koalition mehr als nachvollziehen», sagte der frühere Grünen-Fraktionschef der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
«Sie hat damit den Mechanismus durchbrochen, bei dem die Grünen immer mehrfach für eine politische Einigung mit der FDP bezahlt haben, weil sie in Vorleistung gingen», sagte der frühere Bundesumweltminister Trittin. Er bezweifelte zugleich die Wirksamkeit der von Lindner vorgeschlagenen Entlastungen. «Lindners Wachstumschancengesetz bringt wenig, die Bekämpfung der Kinderarmut ökonomisch viel.
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