Triage-Gesetz im Bundestag: Wer kriegt das letzte Intensivbett?

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Im Katastrophenfall stehen Ärz­t*in­nen vor einer schrecklichen Entscheidung. Dazu beschließt der Bundestag eine Regelung, die kaum diskutiert wurde und Tabus bricht.

Als die Betten knapp wurden: Coronastation während der vierten Welle im Kreis Augsburg Foto: Daniel Biskup

Die notfall- und intensivmedizinischen Fachgesellschaften in Deutschland beschlossen, sich auf diesen Ernstfall vorzubereiten und erarbeiteten Leitlinien für den Umgang mit derartigen Triage-Situationen. Triage ist ein Prozess, der jeden Tag in den Notaufnahmen stattfindet: Sichtung der eintreffenden Pa­ti­en­t:in­nen nach Dringlichkeit – wer muss zuerst behandelt werden, wer kann länger warten, ohne dass es lebensbedrohlich wird.

Tatsächlich wies das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2021 den Gesetzgeber an, eine Lösung zu finden, die die Diskriminierung einzelner Personengruppen ausschließt. Das war auf dem Höhepunkt der vierten Welle, als vor allem in Süddeutschland die Intensivbetten derart knapp wurden, dass schwerkranke Pa­ti­en­t:in­nen mit der Luftwaffe nach Norddeutschland geflogen wurden.

Der nun zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf steht allerdings bei allen Betroffenen in massiver Kritik. Wenn Menschen nach Überlebenswahrscheinlichkeiten sortiert werden, stellt das einen der Eckpfeiler der Verfassung infrage, die sogenannte Lebenswertindifferenz. Kein Leben ist mehr wert als ein anderes, keines kann gegen ein anderes aufgewogen werden.

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