Gregor Kirchhof: Top-Jurist rät vielen Eigentümern: Wehren Sie sich gegen die Grundsteuer
Symbol oder Unterstreichung gekennzeichneten Links sind Affiliate-Links. Kommt darüber ein Einkauf zustande, erhalten wir eineDie Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden. Ab dem Jahr 2025 wird diese für die rund 36 Millionen Eigentümerinnen und Eigentümer in Deutschland neu berechnet. Für die Kommunen, die mit ihrem jeweiligen Hebesatz steuernd eingreifen können, soll sie insgesamt aufkommensneutral sein.
FOCUS online: Herr Kirchhof, die Grundsteuer-Reform sorgt bundesweit für Aufregung. Erst funktionierte das maßgebliche Portal nicht richtig, dann gab es Diskussionen über die kurze Abgabefrist. Wieso ist das Gesetz überhaupt nötig geworden?Das neue Gesetz ist nötig geworden, weil das alte Grundsteuer-Gesetz ersichtlich verfassungswidrig war.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1995 zur Erbschaftssteuer entschieden, dass die Bemessung nach den Einheitswerten nicht gleichheitsgerecht ist. Die Einheitswerte heißen so, weil sie durchgängig für verschiedene Steuern griffen, unter anderem auch für die Grundsteuer. Die Werte wurden aber im Osten Deutschlands seit den 1930er-Jahren und im Westen seit den 1960er-Jahren nicht mehr aktualisiert und waren entsprechend veraltet.
Prof. Dr. Gregor Kirchhof, LL. M., ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht, außerdem Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg.
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