Die Landeshauptmänner von Tirol und Südtirol sowie der bayrische Ministerpräsident unterzeichneten eine Absichtserklärung. Es braucht nun die Zustimmung der einzelnen Staaten. Tirol Brenner Transport Bayern Südtirol Transit Autobahn
) unterzeichneten und eine politische"Absichtserklärung" für ein gemeinsames, digitales Verkehrsmanagementsystem am Brennerkorridor. Dieses beinhaltet das sogenannte Lkw-"Slot-System". Die drei präsentierten es am Mittwoch auf der Festung in Kufstein.
Freilich können die drei Länder ein solches Verkehrsmanagementsystem nicht im"Alleingang" beschließen und umsetzen, dies fällt in die hoheitliche Zuständigkeit der Nationalstaaten, in diesem Fall Österreich, Deutschland und Italien. Laut Experten ist ein Staatsvertrag notwendig. Österreich signalisierte Zustimmung, aber ob Deutschland und Italien dem zustimmen, ist mehr als ungewiss.
"Wir haben einige Jahre Funkstille gehabt. Jetzt senden wir ein wichtiges Signal", erklärte indes Söder und ergänzte:"Das ist ein Angebot für eine Lösung an die Nationalstaaten. Das ist eine echte Chance." Sollten die Nationalstaaten dies nicht umsetzen wollen, dann würden diese die Verantwortung dafür tragen:"Dann liegt die Verantwortung nicht mehr bei uns.
kommt indes Unterstützung für ein Lkw-Slot-System am Brenner, um den Transit durch Tirol zu reduzieren."Viele Jahre war die Diskussion, wir brauchen einen Vorschlag aus der Region", nun liege dieser vor, sagte sie am Mittwoch vor dem Ministerrat. Weil es dafür aber auch die Zustimmung Italiens brauche, werde sie dies in Gesprächen mit den Nachbarländern weiter vorantreiben.
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