Es wird sich niemand hinstellen und sagen, er will die Demokratie und die Verfassung abschaffen. Denn jene, die an den Schalthebeln sitzen, können die Demokratie auch schleichend aushöhlen. So lautet jedenfalls die Annahme. Fachleute in Deutschland spielen ein Szenario durch: Was passiert, wenn eine autoritär-populistische Partei an die Macht kommt?
Im Herbst 2024 wird im deutschen Thüringen der Landtag gewählt. In Umfragen liegt die AfD mit mehr als 30 Prozent voran, mit Abstand folgen die anderen Parteien. Die Thüringer AfD von Landeschef Björn Höcke ist einer der radikalsten Verbände der gesamten Partei. Der Verfassungsschutz des Landes stuft ihn als erwiesen rechtsextrem ein und beobachtet ihn.
„Wir schauen auf die technischen, rechtlichen Werkzeuge, die eine Landesregierung einsetzen kann, und fragen: Wo wären die spezifisch verwundbaren Stellen? Wo wären Demokratie und Rechtsstaat einigermaßen robust aufgestellt? Worauf kann und muss man sich vorbereiten? Das wollen wir mit dem Projekt herausfinden, wir wollen den Blick schärfen“, sagt Steinbeis im ORF.at-Gespräch.Seit 2009 betreibt Steinbeis den Verfassungsblog.
Steinbeis beschäftigt sich schon sehr lange mit antidemokratischen Tendenzen. Vor einigen Jahren schrieb er einen viel beachteten Essay mit dem Titel „Ein Volkskanzler“. In dem Gedankenexperiment zeigte der Jurist auf, wie die Grundrechte unter den Augen aller ausgehöhlt und umgebaut werden können. Die Demokratie könne in wenigen Schritten zum Autoritarismus werden.
Besonders Orban sei von der Regierungsspitze eigentlich nicht mehr wegzudenken, sagen Kritikerinnen und Kritiker. Seine Macht sei mit juristischer Raffinesse einzementiert worden. Diese Meinung vertritt auch Jurist Steinbeis. „Wir sehen in Ungarn, dass die Verfassung auch ein Mittel sein kann, mit dem ein Regime seine autoritären Zwecke umsetzt“, sagt er.
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