Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf, wonach Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden sollen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf, wonach Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden sollen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, über diesen Entwurf sofort abzustimmen, um das Gesetz so schnell wie möglich Inkrafttreten zu lassen.
Die Ampel-Regierung hat diesen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten vorgelegt. Endlich. CDU und CSU hatten einen solchen Entwurf schon im Juni 2023 eingebracht, damals noch gegen den Widerstand der Ampel-Parteien. Diese Einstufung ist auch konsequent, denn nahezu niemand aus Georgien oder Moldau erhält bei uns Asyl.
Wir brauchen das Gesetz daher heute - die Ampel darf die Entscheidung nicht verzögern. Es gibt keinen Grund, diesen Entwurf erst noch monatelang durchs parlamentarische Verfahren zu schleppen. Wenn die Ampel es ernst meint mit ihrer Kurskorrektur in der Migration, dann besteht zwischen allen demokratischen Parteien im Bundestag Einigkeit in dieser Frage.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Ampel-Parteien wollen Migration begrenzenBerlin - Angesichts der Flüchtlingszahlen wollen die Vorsitzenden der drei Ampel-Parteien die Migration begrenzen. 'Die Ampel-Regierung und die sie tragenden Parteien packen gemeinsam an, damit unsere
Read more »
Alle Ampel-Parteien für Begrenzung der MigrationAngesichts der weiter wachsenden Zuwanderung von Migranten sprechen sich nun alle drei Koalitionsparteien auch für eine Begrenzung aus.
Read more »
Regierung: Alle Ampel-Parteien für Begrenzung der MigrationBerlin - Angesichts der weiter wachsenden Zuwanderung von Migranten sprechen sich nun alle drei Koalitionsparteien auch für eine Begrenzung aus. «Die
Read more »
Alle Ampel-Parteien für Begrenzung der MigrationIn der Migrationsdebatte äußern sich die Parteisprecher von SPD, FDP und Grünen in einer abgestimmten Erklärung. Vor allem eine Partei scheint dabei ihren ...
Read more »
Alle Ampel-Parteien für Begrenzung der MigrationIn der Migrationsdebatte äußern sich die Parteisprecher von SPD, FDP und Grünen in einer abgestimmten Erklärung. Vor allem eine Partei scheint dabei ihren Kurs angepasst zu haben.
Read more »
Alle Ampel-Parteien für Begrenzung der MigrationIn der Migrationsdebatte äußern sich die Parteisprecher von SPD, FDP und Grünen in einer abgestimmten Erklärung. Vor allem eine Partei scheint dabei ihren Kurs angepasst zu haben.
Read more »