Die Brandenburger FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg sieht die Pläne aus der rot-schwarz-grünen Landesregierung zur Beibehaltung aktueller Corona-Regeln skeptisch. 'Was die Landesregierung jetzt an Maßnahmen verlängert, kann nur übergangsweise bis zum 2. April Bestand haben. Alle Maßnahmen müssen gut begründet und insbesondere verhältnismäßig sein', sagte Teuteberg der Deutschen Presse-Agentur. Sie warb für die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes, über die der Bundestag in dieser Woche entscheidet.
Die Brandenburger FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg sieht die Pläne aus der rot-schwarz-grünen Landesregierung zur Beibehaltung aktueller Corona-Regeln skeptisch."Was die Landesregierung jetzt an Maßnahmen verlängert, kann nur übergangsweise bis zum 2. April Bestand haben. Alle Maßnahmen müssen gut begründet und insbesondere verhältnismäßig sein", sagte Teuteberg der Deutschen Presse-Agentur.
"Die Novellierung trägt dem Umstand Rechnung, dass wir uns in einer anderen Phase der Pandemie befinden", sagte Teuteberg."In dieser Phase muss zunehmend die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zum Tragen kommen." Die Novelle sehe deshalb gezieltere Maßnahmen als in früheren Phasen der Pandemie vor und knüpfe einschneidende Maßnahmen in Hotspots an hohe Hürden sowie an eine Beschlussfassung durch den Landtag.
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