++++ Die von der SPÖ verlangte Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerungsproblematik findet am Freitag statt. ++++
Die von der SPÖ verlangte Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerungsproblematik findet am Freitag statt.
Eröffnet wird die Sitzung um 9 Uhr, ab 12 Uhr erfolgt die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage bzw. den zu erwartenden Dringlichen Antrag mit dem Titel"Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung", teilte die Parlamentskorrespondenz mit. Mittwochfrüh hatte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried noch Druck gemacht und eine Blockade von ÖVP und Grünen gegen eine Sondersitzung noch diese Woche geortet."Selber bringt die Regierung monatelang nichts zustande, um die Inflation zu bekämpfen, will aber offensichtlich auch nicht, dass der Nationalrat aktiv wird", so sein Protest.
Die angekündigte Verschärfung der Übergewinnsteuer für Energiekonzerne sei nichts anderes als ein Eingeständnis, dass die bisherige bloß ein"Übergewinnsteuerl" gewesen sei, und außerdem noch viel zu vage, findet Leichtfried. Die geplante Preistransparenz im Lebensmittelbereich bringe genau eines, nämlich:"Die Menschen werden besser zuschauen können, wie sie abgezockt werden.
Ein Bereich, wo die Bundesregierung sehr wohl eingreifen müsse, sei das Einkommen."Die Menschen, die arbeiten, sind so zu entlasten, dass ihnen mehr von ihrem Geld bleibt", sagte Loacker. Nicht nur die Einkommensteuer auch die Kapitalertragsteuer auf Sparguthaben gehörten gesenkt."Das wirkt auf die Preise auch entlastend." Und letztlich brauche es"eine gezielte Sozialpolitik, um die bedürftigen Haushalte zu entlasten", so der Wirtschaftssprecher.
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