Wenn ÖVP und die Grünen verhindern möchten, dass die Mieten in Österreich ab April um 8,6 Prozent steigen, muss diesen Mittwoch der Antrag dafür fertig sein.
Wenn ÖVP und Grünen verhindern wollen, dass die Mieten von rund 400.000 Haushalten in Österreich ab April um 8,6 Prozent steigen, muss diesen Mittwoch der Antrag dafür fix und fertig sein und parlamentarisch eingebracht werden. Nur dann kann er tags darauf vom Finanzausschuss behandelt werden. Seit Dienstag liegt aber nun ein gänzlich neuer Vorschlag der ÖVP auf dem Verhandlungstisch.
Das Finanzministerium selbst kalkulierte, dass es rund 300 Millionen Euro kosten würde.\nAm Wochenende schwenkte der Juniorpartner insofern ein, als die Grünen die Steuerbefreiung bis 500.000 Euro akzeptierten, wenn im Gegenzug der Tarif für Luxusimmobilien erhöht wird. Es sollte im System umverteilt werden, aber die Steuereinnahmen, die in diesem Fall direkt an die Gemeinden gehen, gleich bleiben.
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