Tausende Menschen demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen
Brandenburgs Generalstaatsanwalt Andreas Behm hat die Staatsanwaltschaften des Landes aufgefordert, Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Politik nachdrücklich zu verfolgen. Einen entsprechenden Auftrag habe die Generalstaatsanwaltschaft bereits Ende Dezember an die Behördenleiter verschickt, bestätigte Sprecher Marc Böhme. Dabei handele es sich um Straftaten wie Angriffe auf Polizeibeamte und Journalisten oder Kundgebungen vor Krankenhäusern.
Dabei habe der Generalstaatsanwalt auch auf die Möglichkeit beschleunigter Verfahren verwiesen - „damit die Strafe auf dem Fuße folgt“, erklärte Böhm. Hier könnten auch Anträge auf Haft bis zur Hauptverhandlung in den Blick genommen werden.Nach einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Wandlitz brach nach Polizeiangaben ein Mann zusammen. Er verstarb wenig später im Krankenhaus.
In sozialen Netzwerken tauchte unterdessen ein Video der rechtsextremen Splitterpartei Freie Sachsen auf, auf dem zu sehen ist, wie ein Polizist einen Mann zu Boden schubst. Das Video solle aus Wandlitz stammen. Nach Polizeiangaben zeigt das Video allerdings eine Demo in Bernau und nicht in Wandlitz.
An der unangemeldeten Versammlung entlangt der Prenzlauer Chaussee beteiligten sich laut Polizei rund 200 Menschen. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben versucht, den Aufzug zu stoppen, nachdem sie durch Lautsprecherdurchsagen die Demo aufgelöst hatte und die Teilnehmenden nicht reagierten.
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