Im Brandenburger Landtag stellt die AfD-Fraktion immer wieder die Förderung von queeren Lebensformen in Frage. Nun soll ausgerechnet die AfD-Landesvorsitzende Bessin sprechen, wenn im Landtag die Regenbogenflagge gehisst wird. Dagegen gibt es lauten Protest.
Im Brandenburger Landtag gibt es breiten Protest dagegen, dass die AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin am Mittwoch zum Hissen der Regenbogenfahne im Hof des Landtags reden darf. Damit würdigt der Landtag jedes Jahr den Internationalen Tag gegen Homo-, Bi, Inter- und Transphobie.
Nach Angaben des Landtags hatten sich die Fraktionen darauf geeinigt, dass zu Gedenktagen reihum Redner entsandt werden können. In diesem Fall war Bessin an der Reihe, die auch gleichstellungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. Nach Angaben der Landtagsverwaltung soll auf Bitten anderer Fraktionen nun auch die CDU-Landtagsabgeordnete Kristy Augustin vor Bessin als Fraktions-Vertreterin sprechen.
Protest kam aber auch vom Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg. „Aus Sicht der queeren Communitys ist das mehr als nur ein Ärgernis, war es doch Frau Bessin, die mit besonderem Eifer viele der queerfeindlichen Anträge der AfD im Landtag in Wort und Tat vertreten hat“, teilte der Verband mit. „Wir finden die Vorstellung unerträglich, dass eine Politikerin der AfD Hand an die Regenbogenflagge legt.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Schäffer sagte: „Wir haben im Landtag schon mehrere Reden von Frau Bessin gehabt, in denen ganz offen Rechte von queeren Personen in Frage gestellt wurden, was aus meiner Sicht dem Geist der Landesverfassung widerspricht.“ Zudem sei Bessin die Vorsitzende einer Landespartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde. „Ich glaube nicht, dass sie eine geeignete Repräsentantin des Landtags zu diesem Thema ist“, betonte Schäffer.
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