„Erhebliche Fehlanreize' - Studie der Bertelsmann-Stiftung: Steuerrecht blockiert die Energiewende
Der klimagerechte Umbau der Wirtschaft in Deutschland wird durch falsche und widersprüchliche Steueranreize immer wieder behindert. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.
Denn: „Kleine und mittlere Unternehmen müssen sich derzeit ohnehin schon mit einer Unmenge von Aufgaben und Problemen herumschlagen - von gestörten Lieferketten über hohe Zinsen, explodierende Energiepreise und fehlende Fachkräfte bis zur notwendigen Digitalisierung. Da sollte wenigstens die Steuerpolitik stringent sein.“Die Realität jedoch sieht anders aus.
Deutliche Kritik üben die Autoren der Studie auch an den Programmen für den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft in Deutschland. Sie sollen eigentlich zur Ressourcenschonung beitragen und den Rohstoffeinsatz verringern. Aber: „Prioritäten, Indikatoren und Ziele widersprechen sich teilweise“, heißt es in der Studie.
Um die Energiewende voranzubringen und die Kosten zu senken, schlagen die FÖS-Experten unter anderem die steuerliche Förderung eines betrieblichen Ressourcenmanagements sowie die Einführung einer Primärbaustoffsteuer vor. Sie würde Neu-Rohstoffe verteuern und Rohstoffrecycling damit wirtschaftlich erheblich attraktiver machen.
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