Wenn Regionen verstärkt auf Windkraft setzen, werden sie bisher finanziell besonders stark belastet. Dazu kündigt der Präsident der Bundesnetzagentur einen Reformvorschlag an.
sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, im Bundestag liege ein Gesetzentwurf, der die Netzagentur autorisieren würde, faire Netzentgelte einzuführen: »Sobald das Gesetz verabschiedet ist, werden wir einen Vorschlag für die Reform machen.« Bislang würden Regionen, die verstärkt auf Windkraft setzten, finanziell besonders stark belastet.
»Ich treffe keinen Energieminister in den Bundesländern, der dieses historisch gewachsene System noch gutheißt«, sagte Müller. Betroffen seien auch Regionen in Süddeutschland, in denen viele Windräder aufgestellt und ans Netz angeschlossen würden. Nach seinem Eindruck stünden die Energieminister aller Bundesländer hinter seinen Reformplänen. »Denn es liegt auf der Hand, dass wir den Erneuerbaren-Ausbau belohnen sollten.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, es müsse das Ziel sein, die ausbaubedingten Netzkosten zwischen den Regionen fair zu gestalten. Dazu seien europäische Vorgaben zu beachten. »Zugleich setzen wir auf einen engen Dialog mit und zwischen den Bundesländern.« Die Festlegung der Netzentgelte müsse nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs durch eine unabhängige Regulierungsbehörde erfolgen.
Über eine Strompreisreform wird seit Längerem diskutiert. Bundesländer im Norden mit einer vergleichsweise hohen Produktion erneuerbarer Energien sehen sich benachteiligt, weil sie durch den notwendigen Netzausbau höhere Kosten als im Süden Deutschlands zahlen.
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