Eine Entscheidung des US-Supreme-Court facht die Debatte über Migrationspolitik in den USA weiter an. Am Dienstag gewährte dieser vorerst das Inkrafttreten eines umstrittenen Gesetzes, das Behörden im US-Bundesstaat Texas weitreichende Befugnisse an der Grenze zu Mexiko erteilt.
Eine Entscheidung des US-Supreme-Court facht die Debatte über Migrationspolitik in den USA weiter an. Am Dienstag gewährte dieser vorerst das Inkrafttreten eines umstrittenen Gesetzes, das Behörden im US-Bundesstaat Texas weitreichende Befugnisse an der Grenze zu Mexiko erteilt. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das unter anderem der US-Sender CNN veröffentlichte.
Das Thema Migration spielt im US-Wahlkampf eine bedeutende Rolle, sowohl bei Joe Biden als auch bei Donald TrumpDer republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hatte das Gesetz bereits im Dezember unterzeichnet. Nach längerem juristischen Tauziehen argumentierte das US-Justizministerium schließlich vor dem Supreme Court, der Bundesstaat im Süden der USA überschreite mit dem Vorhaben seine Kompetenzen und erwirkte eine Verzögerung.
Das mexikanische Außenministerium erklärte, dass es ein texanisches „Anti-Migranten-Gesetz“ ablehnt, das darauf abzielt, Migrationsströme durch „Kriminalisierung“ zu stoppen.Die Grenzpolitik ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema und für US-Präsident Joe Biden politisch äußerst heikel.