Die Videoüberwachung im Passauer Klostergarten wird ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht. Nach Klagen hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Videoüberwachung für rechtswidrig erklärt. Das will die Stadt nicht akzeptieren.
. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Videoüberwachung für rechtswidrig erklärt hatte, soll sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht mit der Angelegenheit beschäftigen. Einen entsprechenden Beschluss fasste am Dienstagabend der Ordnungsausschuss der Stadt.Die Stadträte haben sich mit zehn zu zwei Stimmen dafür ausgesprochen, die letzte gerichtliche Instanz zu bemühen, um die Videoüberwachung im Klostergarten beibehalten zu können.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied im Mai dieses Jahres allerdings anders und erklärte die Videoüberwachung für rechtswidrig. Jetzt befasst sich als nächste und letzte Instanz das Bundesverwaltungsgericht mit dem Fall. Es hat über die Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt zu entscheiden – die letzte Möglichkeit, das Urteil anzufechten. Der BayVGH hatte eine Revision ausgeschlossen.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Deutsche Profis in Wimbledon: Marterer in Runde zweiMaximilian Marterer aus Nürnberg und der Kölner Oscar Otte erreichen genau wie Rekordmann Novak Djokovic die zweite Runde beim Rasenturnier in London.
Read more »
Valtteri Bottas: Schaden am Auto hat halbe Sekunde pro Runde gekostetAlfa-Romeo-Pilot Valtteri Bottas zog sich in Spielberg früh im Rennen einen Schaden zu und fuhr dann auf verlorenem Posten - Hoffnung ruht auf Silverstone-Update
Read more »
Wimbledon 2023: Marterer in Runde zwei - Djokovic mit Wischmopp unterwegsMaximilian Marterer aus Nürnberg und der Kölner Oscar Otte erreichen wie Rekordmann Novak Djokovic die zweite Runde beim Rasenturnier in London.
Read more »
Geschichtsort Stadthaus: Geht der Streit in die nächste Runde? (M+)Das Stadthaus, einst Hauptquartier der Gestapo und Zentrale des NS-Terrors in unserer Stadt: Seit im Jahr 2018 dort eine Gedenkstätte eröffnet wurde,
Read more »