Im Bundesrat rasselt eine Initiative zur Kindergrundsicherung durch. SPD-Politikerin Katja Mast kritisiert deshalb die Union, ist aber zuversichtlich.
BERLIN dpa/afp/taz | Trotz andauernden Streits in der Bundesregierung gibt die SPD sich selbstbewusst: „Die Kindergrundsicherung wird ab 2025 umgesetzt sein“, sagte am Freitag die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Als ersten Schritt habe man bereits in diesem Jahr „die größte Kindergelderhöhung“ durchgesetzt. Weitere Schritte würden folgen. „Der Gesetzentwurf kommt“, sagte Mast der taz.
Im Bundesrat fand die Initiative allerdings nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen. „Die CDU-Ministerpräsidenten haben heute im Bundesrat den Antrag für die Kindergrundsicherung abgelehnt“, sagte Mast und kritisierte: „Die Scheinheiligkeit der Union wird wieder einmal deutlich: Wenn es drauf ankommt, macht sie einen Rückzieher.“ Die SPD hingegen sei „der Garant dafür, dass die Kindergrundsicherung kommt“.
Diesmal ohne Eckpunkte? Die Kindergrundsicherung ist dabei nicht der einzige Kostenpunkt. Berichten zufolge gibt es aus den Fachministerien Forderungen nach zusätzlichen Mitteln im Umfang von rund 70 Milliarden Euro. Lindner hält die Aufstockungen für unvereinbar mit der Schuldenbremse, die er auf jeden Fall ohne einen Rückgriff auf Ausnahmeklauseln einhalten will.
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