Derzeit verhandelt das Abgeordnetenhaus über den Landeshaushalt. Der Senat hat selbst die Rücklagen eingeplant, trotzdem werden Kürzungen berfürchtet. Ein Überblick.
Ein Inflationsausgleich fehle. Zu den fälligen pauschalen Minderausgaben kommen rückläufige Bezirkseinnahmen und eine absehbar schwache Steuerschätzung im November. Die Rücklagen, von denen einzelne der finanziell sehr unterschiedlich aufgestellten Bezirke noch zehren, dürften dann aufgebraucht sein.Im Volumen wird der Bildungshaushalt größer; auch der Anteil des Ressorts am Gesamthaushalt steigt.
Da krass zu kürzen, wo Kids schon Opfer geworden sind oder sich besser schützen lernen sollen, etwa bei Projekten gegen sexuellen Missbrauch: Das ist schon ziemlich daneben.Während der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes im Bildungsausschuss warfen Grüne und Linke der CDU-Senatorin Katharina Günther-Wünsch vor, hinter der Auswahl der betroffenen Projekte stecke eine konservative Agenda.
Die Senatorin verwies zudem auf die etwas mehr als eine Million Euro, die im Rahmen des Jugendgewaltgipfels für Gewaltpräventionsprojekte zur Verfügung stehen. Diese werden allerdings über die Bezirke verteilt – von den Senatskürzungen betroffene Projekte müssen sich dort also neu um Förderung bewerben.
Der Haken: Zusätzliches Geld steht dafür im Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/25 nicht zur Verfügung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin schlägt angesichts geplanter Kürzungen bei Suchtprävention und Drugchecking Alarm. Freie Träger wie Vista oder bräuchten eine sichere finanzielle Grundlage, heißt es vom Verband. Diese ist bislang nicht in Sicht.und den Grünen: Die Summe für den Radverkehrsbau sei zu gering veranschlagt, hieß es. Auch weitere Posten sollen nach dem vorliegenden Entwurf nicht auskömmlich finanziert sein. Etwa bei der Verkehrserziehung: Im Einzelplan der Verkehrsverwaltung steigen die Ausgaben dafür zwar um 30.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Heidi Klum teilt Ekel-Video: Neue Hunde im Haushalt bereiten ProblemeDie neuen Hunde im Haushalt Klum-Kaulitz bringen Probleme mit sich.
Read more »
Französische Kommunalpolitiker wählen Senat in Teilen neuParis - In Frankreich wird der Senat in Teilen neu gewählt. Rund 77.000 Kommunal- und Regionalpolitiker sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Etwa die Hälfte
Read more »
Französische Kommunalpolitiker wählen Senat in Teilen neuIn Frankreich wird etwa die Hälfte der Sitze im Oberhaus des Parlaments neu vergeben. Kann sich Präsident Emmanuel Macron Hoffnungen auf eine bessere Sitzverteilung machen?
Read more »
Französische Kommunalpolitiker wählen Senat in Teilen neuIn Frankreich wird etwa die Hälfte der Sitze im Oberhaus des Parlaments neu vergeben. Kann sich Präsident Emmanuel Macron Hoffnungen auf eine bessere Sitzverteilung machen?
Read more »
Französische Kommunalpolitiker wählen Senat in Teilen neuIn Frankreich wird etwa die Hälfte der Sitze im Oberhaus des Parlaments neu vergeben. Kann sich Präsident Emmanuel Macron Hoffnungen auf eine bessere Sitzverteilung machen?
Read more »
französische kommunalpolitiker wählen senat in teilen neuIn Frankreich wird etwa die Hälfte der Sitze im Oberhaus des Parlaments neu vergeben. Kann sich Präsident Emmanuel Macron Hoffnungen auf eine bessere ...
Read more »