In dem bizarren Streit um das Verschieben eines Wahlkreises haben CDU und CSU der Ampel vorgeworfen, die Demokratie zu schädigen. Tatsächlich stiftet diesen Schaden die Union selbst.
Man verliert so langsam den Glauben an den Verstand in der politischen Mitte. Denn sie zerstreitet sich beim Wahlrecht mittlerweile in einer Art und Weise, die auf Verantwortungsvergessenheit hindeutet. Vorige Woche war es einmal mehr die Union, und hier vor allem die CSU, die entgleiste. Der Vorgang war simpel undAktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Bis hierher kann man das noch als Geplänkel sehen. Was aber trieb Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, als sie vonsprachen, vom Schaden für die Demokratie, vom Versuch des Machterhalts für die Ampel? Man kann da nur einen schweren Aussetzer vermuten.
Der Auftritt von Merz und Dobrindt aber hat gezeigt, dass die Union Gefahr läuft, wahlrechtspolitisch nicht mehr ernst genommen zu werden. Das wäre nun tatsächlich ein Schaden für die Demokratie.Als Ersatzlösung träumt man vom Grabenwahlrecht als einer „halben Mehrheitswahl“ – mit dem System sichert Wladimir Putin die Herrschaft seiner Partei in Russland. Den Hinweis darauf tut man in der Union als unfaire Geste ab.
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