Ungarns Premier Orbán und sein polnischer Amtskollege Morawiecki stänkern auf dem EU-Gipfel. Auch die Unterstützung für die Ukraine will Orbán blockieren. Ungarn hat dabei ein Vetorecht.
Schon zuvor hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban das Gipfeltreffen für eine neue Breitseite gegen die Europäische Union genutzt. Diewird, etwas zu akzeptieren, was man nicht will – wie soll es dann einen Kompromiss und eine Einigung geben?“, fragte Orbán. „Das ist unmöglich.“bezeichnet. Ungarn wie Polen fordern, dass alle Beschlüsse in Migrationsfragen einstimmig auf Ebene der Staats- und Regierungschefs gefällt werden.
Laut EU-Vertrag reicht aber eine qualifizierte Mehrheit aus, also 15 EU-Länder, die für 65 Prozent der europäischen Bevölkerung stehen. Von Diplomaten hieß es, Orbán und Morawiecki könnten deshalb auch dienannte die Einigung dagegen erneut „einen großen Erfolg“. Es sei sehr wichtig, die Asylreform mit diesem letzten Baustein nun schnell über die Ziellinie zu bringen.
Die EU-Kommission schlägt für die kommenden Jahre weitere 70 Milliarden Euro an Ukraine-Hilfen vor. Ein Teil davon soll aus einem erweiterten EU-Budget fließen, auf das sich die Mitgliedsländer nochNoch am Donnerstag hatte sich der ungarische Regierungschef in Granada dabei fotografieren lassen, wie er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Hand schüttelte. Allerdings wird.
Mit Gaslieferungen begründete Orbán in Granada auch seine ablehnende Haltung zu Sanktionen gegen Aserbaidschan im Militärkonflikt um die Kaukasusregion Bergkarabach. „Ohne Aserbaidschan können wir bei Energie nicht unabhängig werden“, sagte der ungarische Regierungschef. Aserbaidschan sei „ein großartiges Land, wir brauchen es“, betonte er. Sanktionsbeschlüsse müssen in der EU einstimmig fallen.
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