Streit über Wehrpflicht: Netanjahu unter Zugzwang

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Der Streit über die Ausnahme von jüdisch-orthodoxen Männern von der Wehrpflicht in Israel schwelt schon länger. Am Sonntag endet nun eine Übergangsregelung. Das fragile Kriegskabinett unter Premier Benjamin Netanjahu ist in dieser Frage besonders gespalten und schaffte es bisher nicht, sich auf ein neues Gesetz zu einigen.

Der Streit über die Ausnahme von jüdisch-orthodoxen Männern von der Wehrpflicht in Israel schwelt schon länger. Am Sonntag endet nun eine Übergangsregelung. Das fragile Kriegskabinett unter Premier Benjamin Netanjahu ist in dieser Frage besonders gespalten und schaffte es bisher nicht, sich auf ein neues Gesetz zu einigen. Eine Entscheidung des obersten Gerichts fachte den Konflikt zusätzlich an.

Die Ungleichbehandlung spaltet die israelische Bevölkerung und seit dem Gaza-Krieg umso mehr. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der Anteil der Orthodoxen seit der Staatsgründung Israels gestiegen ist. Ein Gesetz, das die Befreiung von der Wehrpflicht erlaubt, lief im vergangenen Jahr aus. Seitdem gilt eine vorübergehende Regelung – allerdings nur noch bis Sonntag.

Zugleich weigerten sich Verteidigungsminister Joav Galant aus Netanjahus Likud-Partei und Ex-General Benni Ganz, beide im Kriegskabinett, einer Fortsetzung der Ausnahmeregelung zuzustimmen. Ganz hatte mit seinem Rücktritt gedroht. Ein Ende der Koalition würde zu einer Neuwahl führen. Umfragen zufolge würde Netanjahu nicht mehr gewinnen.Auswirkungen hat die innenpolitische Debatte über die Wehrpflicht auch auf die Entwicklungen im Gaza-Krieg.

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