Bislang scheiterten alle Kandidaten der AfD für das Bundestagspräsidium. Der CDU-Politiker Christoph Ploß sieht darin eine Aushöhlung parlamentarischer Rechte. SPD-Fraktionsmanagerin Katja Mast widerspricht scharf.
-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat sich offen dafür gezeigt, der AfD einen Vize-Posten im Präsidium des Bundestags zuzugestehen. »Die im Deutscheninzwischen leider übliche Praxis, die AfD aus dem eigentlich fraktionsübergreifenden Bundestagspräsidium fernzuhalten, erfüllt mich mit Sorge«, schreibt der frühere Hamburger CDU-Chef in einem
Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidaten verfehlten die erforderliche Mehrheit,Bei den Ablehnungen der AfD-Vertreter gehe es »offensichtlich nicht mehr um die zur Wahl stehenden Personen, sondern darum, einer Partei ein ihr laut demokratisch beschlossener Geschäftsordnung zustehendes Recht zu verwehren«, so Ploß.
»Um es klar zu sagen: Die AfD ist eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei«, schreibt der CDU-Politiker. Ihre Abgeordneten seien jedoch demokratisch gewählt und parlamentarische Minderheitenrechte ein hohes Gut. »Sie auszuhöhlen, birgt die viel größeren Gefahren für unsere Demokratie als ein einzelnes Mitglied eines Parlamentspräsidiums ihr zufügen könnte.«weist den Vorstoß von Ploß scharf zurück.
»Eine Entscheidung, bei der sich die Abgeordneten fragen, ob sie von rechtsextremen Kandidatinnen oder Kandidaten repräsentiert werden wollen. Zum Glück sieht das die Mehrheit des Bundestags anders als der CDU-Abgeordnete aus Hamburg. Und das ist gut so!«Auf diesem Gerät weiterlesen
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