Die Union will Olaf Scholz' Rolle im CumEx-Skandal der Warburg-Bank mit einem Untersuchungsausschuss aufklären lassen, die Regierungsparteien lehnen das mit Verweis auf einen Formfehler ab. Nun droht ein Rechtsstreit.
Bei dem Untersuchungsausschuss geht es um die Rolle von Olaf Scholz als früherem Bundesfinanzminister und jetzigem Bundeskanzler. Dem SPD-Politiker wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die »Cum-Ex«-Steueraffäre der Warburg-Bank genommen zu haben. Scholz hatte dies zurückgewiesen. Durch »Cum-Ex« war dem Staat ein Gesamtschaden von geschätzt mindestens zwölf Milliarden Euro entstanden.
Der Untersuchungsauftrag müsse sich jedoch grundsätzlich auf das Handeln der Bundesregierung beziehen. Die von CDU/CSU vorgeschlagenen Änderungen gingen nicht weit genug, sodass es bei der Verfassungswidrigkeit der meisten Fragen bleibe. Die Koalition sei bereit zu weiteren Gesprächen, wenn die Union »eine grundlegende Überarbeitung« ihres Antrags gemäß der Experten-Hinweise vornehme.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Ngankam erklärt Absage an Union - Konkrete Gespräche mit FrankfurtJessic Ngankam könnte es zu Eintracht Frankfurt ziehen. Union Berlin war ebenfalls interessiert - erhielt aber eine klare Absage.
Read more »
Ngankam beteuert Hertha-Liebe: Nein zu Union-WechselJessic Ngankam plaudert in einem YouTube-Video über ein pikantes Angebot. Union Berlin wollte den Hertha-Stürmer haben. Seine Entscheidung fällte der Junioren-Nationalspieler in nur wenigen Minuten.
Read more »
Start als Königsklassen-Club: Trainingsauftakt bei Union BerlinUnion Berlin startet in die Saisonvorbereitung. An wesentlichen Dingen will Trainer Urs Fischer festhalten. Doch der große Erfolg bringt Veränderungen mit sich.
Read more »
Ngankam über seine Hertha-Liebe und sein Nein zum Union-WechselJessic Ngankam plaudert in einem YouTube-Video über ein pikantes Angebot. Union Berlin wollte den Hertha-Stürmer haben. Seine Entscheidung fällte der Junioren-Nationalspieler in nur wenigen Minuten.
Read more »
Hertha-Stürmer Ngankam lehnt Union-Wechsel ab
Read more »
Union Berlin: Doekhi steht auf Neapels ListeZusammen mit Sheraldo Becker (28) ist Danilho Doekhi (25) nach wie vor ein Verkaufskandidat beim 1. FC Union. Becker wird mit Klubs aus England in Verbin...
Read more »