Die Union geht mit der Ampel scharf ins Gericht. Der ständige Streit der Koaltionäre lähme die Parlamentsarbeit, wettern CDU und CSU und verweisen auf die Statistik. Bei der SPD hält man den Vorwurf für „scheinheilig“.
Die Union übt scharfe Kritik an der parlamentarischen Arbeitsweise der Ampel-Koalition. Dort weist man die Vorwürfe zurück.Robert Habeck räumte kürzlich ein, die Koalition sei an sehr vielen Stellen blockiert gewesen. „Viele Gesetze, die eigentlich entscheidungsreif sind, konnten nicht entschieden werden, weil alles irgendwie verknüpft wurde“, so der Wirtschafts- und Klimaminister. Das sei jetzt mit dem Koalitionsausschuss „hoffentlich“ aufgelöst worden.
Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, sagt es so: „Das parlamentarische Handeln der Koalition ist blanke Arbeitsverweigerung.“ Seit Monaten bestehe die Tagesordnung des Bundestages hauptsächlich aus Berichten, so Müller zu unserer Redaktion.
„Auch die Ausschüsse verkümmern immer weiter zu reinen Fragestunden ohne politischen Gestaltungsanspruch“, ergänzt Müller. „Wenn die Union nicht jede Woche das Plenum mit ihren Anträgen beschäftigen würde, könnte man sich die Plenarsitzungen auch sparen.“An den Sitzungstagen des Bundestags kann die Koalition am Mittwoch zwei, am Donnerstag neun und am Freitag vier Tagesordnungspunkte besetzen.
„Ständiger Streit und handwerkliches Unvermögen – mit dieser lähmenden Mischung schadet die Bundesregierung der parlamentarischen Arbeit und damit unserem Land“, erklärt der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei . Und wenn es doch eine Vorlage gebe, so Frei zu unserer Redaktion, „peitscht sie diese in teils chaotischer Weise durch die Verfahren“.
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