Nach viel Motzerei wird es spannend im Koalitionsausschuss der Ampel am Sonntag. Von Klimaschutz bis Kindergrundsicherung: Zündstoff gibt es zuhauf.
Sieht so schön harmonisch aus: Habeck, Scholz und Lindner Anfang März nach der Klausurtagung auf Schloss Meseberg Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Schlagabtausch zeigt, es gibt einiges aufzuarbeiten im Koalitionsausschuss. Die Erwartungen an das Spitzentreffen von Regierungsschef, Partei- und Fraktionsspitzen der Ampel am Sonntag sind hoch: „Alle sind aufgerufen dafür zu sorgen, dass diese Koalition konstruktiv an Problemlösungen arbeitet. Und ich bin mir ganz sicher, dass das gelingt“, so SPD-Vorsitzende Saskia Esken im Vorfeld zur taz.
In der Ampel ist man sich einig, dass Schienen, Brücken und Netze doppelt so schnell wie bisher genehmigt, geplant und gebaut werden sollen – Bundeskanzler Olaf Scholz mahnte zuletzt mehrmals ein Deutschlandtempo an. Doch uneins ist man sich darüber, ob dieses Tempo auch für den Neubau von Straßen gelten soll. Darauf pocht die FDP, die Grünen sind mit Verweis auf die verfehlten Klimaziele im Verkehrssektor dagegen.
Ein weiteres Thema, welches in dieser Woche in einschlägigen Medien für fette Schlagzeilen sorgte, ist das schrittweise Aus für Gas- und Ölheizungen. Eigentlich hatte sich der Koalitionsausschuss bereits im vergangenen Jahr darauf geeinigt, dass ab nächstem Jahr neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen hätte sich damit faktisch erledigt.
Ruf nach Kanzler Scholz Denn Geld, um gebeutelte Häuslebesitzer und Mieter:innen beim Heizungsumstieg zu unterstützen wäre ja da – im Klima- und Transformationsfonds sind 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen hinterlegt, für genau solche Förderprogramme. Und wie Habeck darlegte, haben die Produzenten von Wärmepumpen sogar schon versprochen die Produktion hochzufahren.
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