Schneller ausgebaute Autobahnen, mehr Flächen für Windräder, weniger strenge Vorgaben für neue Heizungen ab 2024: Die aktuellen Beschlüsse der Ampel-Koalition haben auch konkrete Folgen für Bayern. Alles Wichtige im Überblick.
. Autobahnen, Heizungen, Flächen für Windkraft: Welche Folgen haben die Beschlüsse für Bayern? Was schon klar ist und was noch nicht – ein Überblick.Bestimmte Teile von Autobahnen sollen in Deutschland künftig besonders schnell ausgebaut werden. Konkret geht es laut dem Ampel-Beschlusspapier um "Stauschwerpunkte und Engstellen, die den Verkehrsfluss stark beeinträchtigen".
Bundesweit sind laut einer aktuellen Übersicht aus dem Bundesverkehrsministerium dafür 144 Projekte vorgesehen. 23 davon sind in Bayern – und zwar auf den Autobahnen A3, A8, A9, A92, A94 und A99. Bedingung für den rascheren Ausbau: Die Staatsregierung muss zustimmen. Weil der Bund den Ausbau bzw. die Sanierungen bezahlt, ist diese Zustimmung aber wahrscheinlich. Zudem sollen marode Brücken schneller erneuert werden, das gilt auch für Bayern.Ab dem 1.
Inwiefern die angekündigten "Übergangszeiträume" bayerische Hauseigentümer entlasten, ist bislang offen. Die Ampel-Koalition will den Austausch von Öl- und Gasheizungen wohl mehr fördern als zunächst geplant – und zwar "gezielt und bürokratiearm aus dem Klima- und Transformationsfonds". Wer in welcher Situation wieviel Förderung erhalten wird, ist aber ebenfalls noch nicht bekannt.
Derweil gibt es eine Verbesserung für alle mit einer Bahn-Card-100. Sie sollen ihre Bahn-Card künftig deutschlandweit auch für den Öffentlichen Nahverkehr nutzen können. Beim Ausbau des ÖPNV wird die Ampel dagegen nicht konkret: "In den kommenden Jahren wird es darum gehen, auch das Angebot, insbesondere in suburbanen und ländlichen Räumen weiter auszubauen."Finanziert werden soll der Schienenausbau unter anderem mit einer höheren Lkw-Maut.
Zudem will die Bundesregierung dabei helfen, künftig kommunale und gewerbliche Flotten gezielter auf CO2-neutrale Antriebe umzurüsten. Auch hier werden bayerische Kommunen und Unternehmen betroffen sein – und im Zweifel mehr Förderung als bisher erhalten.Wer in die Natur eingreift, muss dafür bisher sogenannte Ausgleichsflächen schaffen. Um Planungsverfahren zu beschleunigen, sollen hier künftig weniger strenge Vorgaben gelten.
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