Drei Tage lang schätzen Experten bis Donnerstag die erwarteten Steuereinnahmen. Vom Ergebnis hängt ab, wie schwierig die Verhandlungen über den Bundeshaus...
Drei Tage lang schätzen Experten bis Donnerstag die erwarteten Steuereinnahmen. Vom Ergebnis hängt ab, wie schwierig die Verhandlungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr werden. Die FDP warnte die Koalitionspartner am Dienstag bereits vor neuen Ausgabenwünschen und pochte auf eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses. Die Union forderte Neuwahlen, sollten die Verhandlungen über den Etat 2025 scheitern.
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert als Gastgeberin der Expertenberatungen ging davon aus, "dass dieweiter steigen, allerdings nicht mehr mit dem Tempo, wie sie es im vergangenen Jahrzehnt getan haben". Finanzielle Spielräume würden kleiner. "Die Aussichten werden deshalb nicht allzu rosig ausfallen."
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun : "Wenn sich die Ampel-Koalition auf keinen rechtssicheren Haushalt 2025 einigen kann, sind vorgezogene Neuwahlen unausweichlich." Angesichts der wirtschaftlichen Lage wäre "der vielfach drohende Auftragsstopp wegen Förderlücken unverantwortbar".
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