Auf den ersten Blick sehen die Zahlen gut aus – doch der Finanzminister drückt auf die Euphoriebremse.
Denn die Steuerschätzer berücksichtigen nur Reformen, die Bundestag und Bundesrat bereits passiert haben. Große Teile der geplanten Entlastungspakete wegen der hohen Energiekosten sind aber noch „in der Lieferung“, wie Lindner sagte, stecken also noch im parlamentarischen Verfahren.
Zum anderen könnte das Plus ganz schnell schrumpfen, falls sich die Lieferketten-Probleme durch die Corona-Lockdowns in China verschärfen. Oder falls der Ukraine-Krieg so deutliche Spuren in der deutschen Konjunktur hinterlässt, wie manche Ökonomen befürchten. „Die aktuelle Steuerschätzung kommt in einer Phase hoher Unsicherheit“, sagte Lindner. Die Folgen des Kriegs seien nach wie vor nicht absehbar, die Entwicklung der Zinsausgaben ungewiss.
. Diese führt in der Regel auch zu höheren Steuereinnahmen - es sei denn, die Bürger schränken ihren Konsum drastisch ein. Dazu kommt es derzeit noch nicht, wohl auch, weil viele Ausgaben aus der Corona-Zeit nachholen, wieder ins Restaurant gehen und in den Urlaub fahren. Auch Firmen geben wieder mehr Geld aus, wenn ihre Mitarbeiter aus dem Homeoffice ins Büro zurückkehren.
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